Home
 
Über valuenet
Lizenzangebot
Impressum
Mediadaten
 
Ratgeber
Lexikon
Gesetze
Bibliothek
Newsletter
 
Steuerberater
Rechtsanwälte
 
Produkte
 

Amtshaftung

Haftung des Staates für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten von Amtsträgern.

Grundsätzlich muss der Beamte selbst für die von ihm verursachten Schäden (§ 839 BGB) einstehen. Art. 34 des Grundgesetzes (GG) bestimmt jedoch, dass diese Haftung in bestimmten Fällen vom Staat zu übernehmen ist.

Folgende Voraussetzungen müssen dafür vorliegen:

Der Staat schuldet nur Geldersatz, keine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in Natura. Schmerzensgeld kann verlangt werden.
Ein Mitverschulden des Geschädigten ist zu berücksichtigen.

Der Schadensersatzanspruch ist auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.
Der Prozess geht in der 1. Instanz vor das Landgericht.
Anspruchsgegner ist grundsätzlich die Anstellungskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinden).

Hat der Staat einem Dritten eine Entschädigung geleistet, kann er unter Umständen Regress nehmen. Die Rückgriffsmöglichkeit ist aber auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt.

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt gemäß Einigungsvertrag § 1 des Staatshaftungsgesetzes der DDR, wonach eine Amtshaftung - anders als bei § 839 BGB - unabhängig vom Verschulden erfolgt, als Landesrecht weiter. In Berlin und Sachsen wurde die Regelung allerdings mittlerweile aufgehoben, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg teilweise geändert. Unverändert geblieben ist sie bisher in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Praxistipp:

Der Anspruch auf Amtshaftung verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Amtspflichtverletzung Kenntnis erhält. Durch die Einlegung des Widerspruchs oder die Erhebung der Anfechtungsklage wird die Verjährung jedoch gehemmt.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Beamter
Beamtenverhältnis
Beliehener
Ermessen
Hemmung der Verjährung
Mitverschulden
Regress
Schadensersatz
Schadensersatzpflicht im Schuldrecht
Verschuldenshaftung
Zivilprozess

Norm:
Art. 34 GG
§ 839 BGB
§ 72 GVG



[Portal Recht & Steuern]  [Steuerlexikon]  [Ratgeber Steuern]  [Rechtswörterbuch] 
[Ratgeber Recht]  [Steuerberater]  [Mandantenbrief]  [Musterkanzlei]
copyright 2000 by valuenet GmbH, Content Recht & Steuern