Aufhebung eines Verwaltungsaktes

Maßnahme eines Gerichts oder einer Behörde, durch die ein Verwaltungsakt unwirksam wird.

Ein Verwaltungsakt kann aufgehoben werden:

• durch Urteil des Gerichts (§ 113 VwGO, § 131 SGG, § 100 FGO)
• durch Verwaltungsakt der Behörde (§§ 48 - 52 VwVfG, §§ 44 - 51 SGB X, §130 - 132 AO)

Bei der Aufhebung durch die Verwaltung werden unterschieden:

• die Rücknahme:
  Sie erfolgt bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt (§ 48 VwVfG, §§ 44, 45 SGB X, § 130 AO).
• der Widerruf:
  Er erfolgt bei einem rechtmäßigen Verwaltungsakt (§ 49 VwVfG, §§ 46, 47 SGB X, § 131 AO).

Die Aufhebung ist an bestimmte Bedingungen gebunden, beispielsweise bei rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten an einen fehlenden Vertrauensschutz.

Soweit die Aufhebung durch die Behörde in einem Rechtsbehelfsverfahren (Widerspruchsverfahren) erfolgt, gelten - außer im finanzrechtlichen Verfahren (§ 132 AO) - besondere Vorschriften (§ 50 VwVfG, § 49 SGB X). Sie sind Teil der Regelungen zum Widerspruchsverfahren (§§ 70, 71 VwGO).

Praxistipp:

Für die Aufhebung ist die Behörde zuständig, die auch für den Erlass zuständig war.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Abhilfeverfahren
Ermessen
Heilung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
Rechtswidrigkeit
Rücknahme eines Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt
Verwaltungsverfahren
Widerruf eines Verwaltungsaktes
Widerspruch/ verwaltungsrechtlicher
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
Zuständigkeit einer Behörde

Norm:
§ 130 AO
§ 100 FGO
§ 44 SGB X
§ 131 SGG
§ 113 VwGO
§ 48 VwVfG

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