Ausschließung von Richtern

Kraft Gesetzes eintretende Unfähigkeit, das Richteramt in einem bestimmten Verfahren auszuüben.

Ein Richter muss sich Vorliegen bestimmter Ausschließungsgründe kraft Gesetzes vom Verfahren fern halten.

Die Ausschließung bedarf - anders als die Ablehnung - keines Antrags und keiner gerichtlichen Entscheidung.
Ein Ausschließungsgrund berechtigt jedoch zu einem Ablehnungsgesuch.

Die Ausschließungsgründe sind in den jeweiligen Verfahrens- und Prozessordnungen geregelt.

Im Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsprozess ist der Richter ausgeschlossen:

• in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht
• in Sachen seines Ehegatten oder Lebenspartners, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht
• in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war
• in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist
• in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist
• in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug, im schiedsrichterlichen Verfahren oder im Verwaltungsverfahren (§ 54 Absatz 2 VwGO, § 60 Absatz 2 SGG, § 51 Absatz 2 FGO) bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat

Im Strafprozess gilt die Ausschließung des Richters, wenn er:

• selbst durch die Straftat verletzt ist
• Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist
• mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war
• in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist
• in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist

Die Vorschriften gelten entsprechend für:

• Rechtspfleger (§ 10 RPflG)
• Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 31 Absatz 1 StPO, § 49 ZPO)
• Schöffen und Protokollführer (§ 31 Absatz 1 StPO)

Praxistipp:

Hat der ausgeschlossenen Richter bei einer Entscheidung mitgewirkt, so ist diese nicht nichtig, aber anfechtbar. Die Mitwirkung stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§§ 338 Nr. 2 StPO, 551 Nr. 2 ZPO).

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Berufsrichter
Ehrenamtliche Richter
Rechtspfleger
Rechtswidrigkeit
Revision
Schöffen
Strafprozess
Urkundsbeamter
Zivilprozess

Norm:
§ 51 FGO
§ 60 SGG
§ 22 StPO
§ 54 VwGO
§ 41 ZPO

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