Berliner Testament

gemeinschaftliches Testament, in dem sich Ehegatten oder Lebenspartner gegenseitig und einen Dritten, meist die Kinder, zu Erben des Überlebenden einsetzen.

Es ist für Ehepartner in § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.
Nach § 10 Absatz 4 des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) dürfen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner wie Ehepaare ein Berliner Testament errichten.

Es bestehen zwei Möglichkeiten, ein Berliner Testament auszugestalten:

• Trennungsprinzip:
  Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Vorerben und Dritte als Nacherben ein, das heißt die Dritten erben das Vermögen des Erstversterbenden erst beim Tod des Längerlebenden. Zu diesem Zeitpunkt erben die Dritten gleichzeitig das Vermögen des Längerlebenden. Die beiden Vermögensmassen der Ehegatten bleiben also getrennt.
• Einheitsprinzip:
  Mit dem Tod des Erstversterbenden wird der längerlebende Ehegatte Vollerbe des gesamten Vermögens. Hier verschmelzen die Vermögensmassen der Ehegatten ganz, sie werden mit dem Tod des ersten Ehepartners zu einer Einheit. Mit dem Tod des längerlebenden Ehegatten werden die Dritten Schlusserben des gesamten Vermögens.

Die Wahl zwischen Trennungs- und Einheitsprinzip hat vor allem Auswirkungen auf die Verfügungsmacht des längerlebenden Ehegatten.

• Trennungsprinzip:
  Jede Verfügung (z. B. Verkauf, Schenkung) des Vorerben über ein Grundstück, ein Recht an einem Grundstück, ein Schiff oder ein Schiffsbauwerk ist unwirksam, wenn das Recht des Nacherben dadurch beeinträchtigt wird (§§ 2113, 2115 BGB).
• Einheitsprinzip:
  Der überlebende Ehegatte kann frei über das Vermögen des Verstorbenen verfügen.

Enthält das Testament keine eindeutigen Bestimmung, so ist durch Auslegung zu ermitteln, welche der beiden genannten Formen gewählt worden ist. Im Zweifel greift nach § 2269 BGB die gesetzliche Vermutung für das Einheitsprinzip ein.

Praxistipp:

Ehegatten können ihre gemeinschaftliche Einsetzung zu Vollerben (Einheitsprinzip) mit der Bedingung verbinden, dass der überlebende Ehegatte im Falle einer Wiederheirat den Nachlass an den Schlusserben ganz oder teilweise herauszugeben oder ein Vermächtnis auszuzahlen hat (Wiederverheiratungsklausel).

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Behindertentestament
Erbfolge
Erbrecht
Erbrecht des Ehegatten
Erbschaft
Erbvertrag
Ersatzerbe
Gemeinschaftliches Testament
Nacherbe
Testament
Vorerbe

Ratgeber:
Eigenhändiges und öffentliches Testament
Erbvertrag
Gemeinschaftliches Testament
Gesetzliche Erbfolge und gesetzliches Ehegattenerbrecht
Verfügungen, Pflichtteil und Erbverzicht

Norm:
§ 2269 BGB
§ 10 LPartG

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