Betrug

Der Straftatbestand des Betruges stellt die vorsätzliche Handlung unter Strafe, mit der jemand sich oder einen Dritten dadurch absichtlich bereichert, dass er jemanden täuscht, der Getäuschte diesem Irrtum unterliegt und daraufhin eine Vermögensverfügung vornimmt, die zu einem Vermögensschaden führt.

Täuschung ist jede intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, um eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorzurufen.
Zu beachten ist, dass die Täuschung sowohl durch eine Tun als auch durch ein Unterlassen begangen werden kann. Eine Täuschung durch Unterlassen ist jedoch nur möglich, wenn den Täter eine Rechtspflicht zur Aufklärung trifft.

Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen.

Die Vermögensverfügung ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Betruges. Darunter versteht man jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Beispiele für Betrug sind:

• Gebrauchtwagenverkäufer klärt den Käufer nicht darüber auf, dass es sich bei dem PKW um einen Unfallwagen handelt.
• Inanspruchnahme von Hotelleistungen oder Restaurantleistungen trotz Fehlens der dafür erforderlichen (Geld-) Mittel.
• Lieferung vertragswidriger Ware unter Vortäuschung der Vertragsmäßigkeit.
• Bestellung teurer Ware trotz Fehlens der dafür erforderlichen (Geld-) Mittel.

Kein Betrug liegt vor bei Schweigen nach Entgegennahme einer Zuvielleistung (z.B. Entgegennahme eines zu hohen Wechselgeldes).

Praxistipp:

Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Prozessbetrug

Norm:
§ 263 StGB

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