(zu Deutsch: Verschulden bei Vertragsverschluss) Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis.
Bereits die Aufnahme von Vertragsverhandlungen kann dazu führen, dass
zwischen den Beteiligten ein (rechtsgeschäftsähnliches) Schuldverhältnis
entsteht, aus dem Rechte und Pflichten erwachsen.
Das Gesetz umschreibt drei Situationen, die ein vorvertragliches Schuldverhältnis
begründen:
In den genannten Fällen wird ein Schuldverhältnis begründet,
aus dem die Beteiligten verpflichtet sind, auf die auf die Rechte, Rechtsgüter
und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (Sorgfaltspflichten).
Begründet wird dies vor allem mit dem Vertrauensverhältnis, das aus
der Vertragsanbahnung entsteht.
Die Pflichten bestehen unter Umständen auch gegenüber Dritten, die selbst nicht Vertragspartei werden sollen (§ 311 Absatz 3 Satz 1 BGB), beispielsweise dem Kind, das seine Mutter in ein Geschäft begleitet.
Kommt ein Beteiligter seinen vorvertraglichen Pflichten nicht nach, muss er
gegenüber dem anderen grundsätzlich haften, also Schadensersatz leisten.
Der Geschädigte hat einen Anspruch darauf, (finanziell) so gestellt zu
werden, als wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (Vertrauensschaden).
Beispiel:
Der Ladenbesitzer, dessen Geschäft öffentlich zugänglich ist,
muss dafür sorgen, dass die potentiellen Kunden keinen Schaden erleiden.
Rutscht ein potentieller Kunde auf einer Bananenschale aus, die im Laden herumliegt,
muss der Ladeninhaber den eingetretenen Schaden ersetzen.
Das Verschulden des Verpflichteten für die eingetretene Pflichtverletzung wird gesetzlich vermutet (§ 280 Absatz 1 Satz 2 BGB).
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Mitverschulden
Obliegenheit
Rahmenvertrag
Schadensersatzpflicht im Schuldrecht
Schuldrecht
Schuldverhältnis
Verkehrssicherungspflicht
Verschuldenshaftung
Norm:
§ 311 BGB
