Form des Eigentumsvorbehaltes, bei der vereinbart wird, dass an die Stelle
des Vorbehaltseigentums, wenn dieses erlischt, die neue Sache oder eine daraus
entstehende Forderung treten soll.
Sie ist ein gebräuchliches Mittel, um die Kaufpreisforderung des Verkäufers
für die Fälle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung zu
sichern.
Durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Sache kann der ursprüngliche Eigentümer sein Eigentum verlieren:
Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt ist es dem Erwerber gestattet, die
Sache weiter zu veräußern und zu verarbeiten.
Er muss den bestehenden Eigentumsvorbehalt nicht offen legen.
Für den Fall der Verarbeitung der Sache wird zwischen den Parteien vereinbart,
dass der Verkäufer Hersteller der durch Verarbeitung neu hergestellten Sache
sein soll. Dadurch wird er Eigentümer der neuen Sache.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer alle
künftigen Forderungen aus dem Weiterverkauf an den Verkäufer ab (Vorausabtretung,
Sicherungsabtretung).
Beispiel: Ein Großhändler verkauft Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt an einen Einzelhändler, welcher diese an Kunden verkauft. Der Kunde wird (gutgläubig) Eigentümer, die dem Einzelhändler zustehende Kaufpreisforderung steht dem Großhändler zu.
Verlängerten Eigentumsvorbehalten wird regelmäßig Vorrang vor einer Globalzession eingeräumt.
siehe hierzu auch:
Lexikon:
Abtretung
Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt/ erweiterter
Eigentumsvorbehalt/ weitergeleiteter
Forderungsübergang
Globalzession
Gutgläubiger Erwerb
Realakt
Verarbeitung
Verbindung von Sachen
Vermischung
