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Freibleibend

Zusatz zu einem Vertragsangebot, aus dem sich ergibt, dass sich der Anbietende rechtlich nicht an das Angebot binden will.

Grundsätzlich ist jeder, der einem anderen einen Vertrag anbietet, an sein Angebot gebunden.
Das ergibt sich aus § 145 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Der Anbietende kann jedoch die Bindung ausschließen, indem er beispielsweise eine so genannte "Freiklausel" verwendet.

Kennzeichnet eine Vertragspartei ein Angebot als "freibleibend" oder "unverbindlich", so ist sie an den Antrag nicht gebunden.
Das Angebot ist dann lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den anderen zu verstehen.

Wer ein freibleibendes Angebot abgibt, hat aber eine Reaktionspflicht auf ihm zugehende Angebote.
Widerspricht er nicht unverzüglich, gilt das Angebot als von ihm angenommen. Sein Schweigen ist als konkludente Annahme zu werten.

Praxistipp:

Die Klausel kann sich auch nur auf einige Vertragspunkte beziehen, die dann von der jeweiligen Partei bestimmt werden können. So wird häufig die Klausel "Preis freibleibend" verwendet, wonach der Verkäufer den Preis bis zur Lieferung angemessen erhöhen darf. In allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine solche Klausel jedoch nur eingeschränkt zulässig (§ 309 Nr. 1 BGB).

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Angebot
Annahme eines Angebotes
Konkludente Handlung
Scheingeschäft
Unverzüglich
Willenserklärung

Norm:
§ 145 BGB


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