Halterhaftung

Haftung des Halters einer Sache oder eines Tieres für die von der Sache ausgehende Gefahr.

Entsprechende Haftungsrisiken werden per Gesetz vor allem den Haltern von Kraftfahrzeugen und Tieren aufgebürdet.
Die Haftung beruht auf dem Grundgedanken, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, auch für Schäden, die wegen ihr entstehen, haften muss.

Laut § 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) haftet der Halter eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden sind, auch wenn ihm kein Verschulden trifft.

Die Haftung des §7 Abs.1 StVG greift aber nur dann ein, wenn der Schaden bei Betrieb des Kfz eingetreten ist. Es muss sich also eine betriebsspezifische Gefahr verwirklicht haben. Das ist nur dann der Fall, wenn sich ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruht.

Für die verschuldensunabhängige Haftung des Kfz-Halters gibt es weitere Einschränkungen.
Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn:

• der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde, beispielsweise durch Sturm, Hochwasser oder Erdrutsch (§ 7 Absatz 2 StVG)
• das Fahrzeug ohne Wissens des Halters benutzt wurde und die Benutzung nicht durch ein Verschulden des Halters ermöglicht worden ist (Schwarzfahrt, § 7 Absatz 3 StVG)

Die Haftung ist außerdem summenmäßig begrenzt (Schmerzensgeld eingeschlossen):

• für die Tötung eines Menschen auf 600.000 Euro pro Person
• für die Tötung mehrer Menschen auf zusammen 3.000.000 Euro
• für die Beschädigung von Sachen auf 300.000 Euro

Ein etwaiges Mitverschulden des Geschädigten ist nach den §§ 9, 17 StVG verhältnismäßig anzurechnen.

Der Halter haftet für alle Schäden - ohne die genannten Beschränkungen - nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften (§§ 823ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), wenn ihm ein Verschulden vorzuwerfen ist.

Verschuldensunabhängig haftet neben dem Halter des Kfz der (vom Halter verschiedene) Fahrzeugführer, der das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls geführt hat.

Weitere Haftungen des Halters:

• Der Fahrzeughalter muss bei Halt- oder Parkverstoßes eines Fahrzeugführers, der nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder dessen Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, die Kosten des Bußgeldverfahrens tragen (§ 25a Absatz 1 StVG).
• Der Fahrzeughalter haftet für den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges, gleichgültig, wer damit fährt (§ 31 StVG). Wird das Fahrzeug mit technischen Mängeln betrieben, kommt - neben der Ordnungswidrigkeit des Fahrers - eine Ordnungswidrigkeit des Halters in Betracht.

Praxistipp:

Auch die unentgeltliche Beförderung von Personen kann eine Halterhaftung auslösen.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Betriebsgefahr
Fahrzeughalter
Haftpflicht
Halter eines Kfz
Minderwert/ merkantiler
Mitverschulden
Nutzungsausfallentschädigung
Reparaturkosten
Schadensersatz
Schmerzensgeld
Straßenverkehrsordnung (StVO)
Tierhalterhaftung
Totalschaden
Unfall

Ratgeber:
Verkehrsunfall Teil 1
Verkehrsunfall Teil 2
Verkehrsunfall Teil 3

Norm:
§ 7 StVG

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