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Kaufvertrag/ Gewährleistung

Gewährleistung wird die Haftung des Verkäufers für Mängel an der Kaufsache und für fehlende Eigenschaften der Kaufsache genannt.

Der Käufer hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, also auf mangelfreie Lieferung oder die Beseitigung des Mangels innerhalb einer gesetzten Frist. Erst wenn die verlangte Nacherfüllung erfolglos gefordert wurde, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Unter Umständen kann der Käufer auch Schadensersatz geltend machen.

Ein Gewährleistungsanspruch des Käufers setzt den Mangel an der Kaufsache voraus. Unterschieden wird im Gesetz zwischen Sachmangel und Rechtsmangel.

Liegt ein Mangel vor, kann der Käufer vom Verkäufer zunächst nur Nacherfüllung verlangen.

Der Verkäufer hat aber das Recht, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob es nicht einfacher ist, den Mangel zu beheben.

Für die Nacherfüllung muss der Käufer dem Verkäufer eine Frist setzen. Die Kosten für die Nacherfüllung hat der Verkäufer zu tragen. Hierzu zählen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung:

kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und sein Geld zurückfordern, bzw. den Kaufpreis mindern.

Eine Nachlieferung gilt aber erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Unter Umständen kann der Käufer dann auch Schadensersatz oder den Ersatz für vergebliche Aufwendungen verlangen.

Die Ansprüche des Käufers verjähren in den meisten Fällen nach zwei Jahren, beginnend mit dem Gefahrenübergang. Sie verjähren nach fünf Jahren bei einem Bauwerk und bei Sachen, die üblicher Weise für ein Bauwerk verwendet werden. Die Ansprüche des Käufers verjähren sogar erst nach dreißig Jahren, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt. Ein dingliches Recht eines Dritten liegt beispielsweise dann vor, wenn diese Herausgabe der Kaufsache verlangen kann, oder wenn ein sonstiges Recht im Grundbuch eingetragen ist. Verschweigt der Verkäufer einen Mangel arglistig, verjähren die Ansprüche nach drei Jahren.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Kaufvertrag
Kaufvertrag/ Sachmangel
Kaufvertrag/ Schadensersatzpflicht
Kaufvertrag/ Verjährung
Minderung
Nacherfüllung
Wandlung

Ratgeber:
Verbraucherrecht Teil 1
Verbraucherrecht Teil 2

Norm:
§ 433 BGB
§ 434 BGB
§ 435 BGB
§ 437 BGB
§ 438 BGB
§ 439 BGB
§ 440 BGB


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