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Lohnpfändung

Zwangsvollstreckung in das Arbeitseinkommen des Schuldners.
Sie ist in den Paragrafen 850 bis 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.

Grundsätzlich kann jeder Gläubiger, der eine vollstreckbare Forderung (Titel) gegen einen Schuldner hat, die Entgeltforderung des Schuldners gegen dessen Arbeitgeber pfänden und sich überweisen lassen.

Um eine "Kahlpfändung" des Arbeitnehmers zu vermeiden und um einen vertretbaren Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen bei einer Lohnpfändung herzustellen, hat der Gesetzgeber die Pfändung von Arbeitseinkommen eingeschränkt.
Unterschieden werden:

Sie ist zum Schutz der Arbeitnehmer stark eingeschränkt.
So sind bestimmte Bezüge überhaupt nicht, andere nur zum Teil pfändbar (z. B. Urlaubsgeld, Überstundenlohn).

Unpfändbar sind:

In aller Regel auch unpfändbar sind die so genannten bedingt pfändbaren Einkommensteile, etwa:

Sie können nur aufgrund besonderer gerichtlicher Entscheidung gepfändet werden, wenn durch die Vollstreckung in das sonstige Vermögen des Schuldners die Forderung nicht in voller Höhe getilgt werden kann und die Pfändung der "Billigkeit" entspricht. Das ist in der Praxis eher die Ausnahme.

Pfändbar ist das verbleibende Nettoeinkommen des Arbeitnehmers bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze.
Die Pfändungsfreigrenze beträgt seit 1. Juli 2005 mindestens 989,99 Euro und erhöht sich, wenn der Schuldner nahen Angehörigen Unterhalt gewährt.
Auf die alle zwei Jahre übliche Anpassung der Grenze wurde 2007 verzichtet, so dass die Werte zumindest bis zum 30. Juni 2009 unverändert bleiben.

Die Pfändung des Arbeitseinkommens erfolgt auf Antrag des Gläubigers beim Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Der Rechtspfleger erlässt dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dem Arbeitgeber zuzustellen ist.

Der Arbeitgeber muss den pfändbaren Teil feststellen.
Innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss er dem Gläubiger dann Auskunft erteilen (§ 840 ZPO):

Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nur noch den pfändungsfreien Teil ausbezahlen.
Den darüber hinausgehenden Betrag muss er an den Gläubiger des Arbeitnehmers weiterleiten.

Vom Arbeitgeber weiter zu beachten ist:

Praxistipp:

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Arbeitnehmers den pfändbaren Lohnanteil verringern.
Dies ist zum Beispiel möglich, wenn der Betroffene durch die Pfändung sozialhilfebedürftig wird oder bei hohen Krankheitskosten.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Arbeitnehmer
Arbeitgeber
Pfändung
Pfändung von Forderungen
Pfändungsfreigrenze
Unterhalt
Vollstreckungsgericht
Zwangsvollstreckung

Ratgeber:
Gerichtliches Mahnverfahren Teil 1
Gerichtliches Mahnverfahren Teil 2

Norm:
850 ZPO


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