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Rechtshängigkeit/ Verwaltungsprozess

Mit der wirksamen Erhebung der Klage wird im Verwaltungsprozess die Streitsache rechtshängig.

Die Rechtshängigkeit bedeutet in jedem Stadium des Verfahrens ein Verfahrenshindernis für jede neue Klage mit dem gleichen Streitgegenstand.

Die Folgen der Rechtshängigkeit sind unter anderem:

Die Rechtshängigkeit endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bzw. seiner Beendigung (z.B. gerichtlichen Vergleich oder Klagerücknahme).

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Rechtshängigkeit/ Zivilprozess
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz


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