Regulierungsbehörde
Die Regulierungsbehörde ist eine Bundesbehörde, die zum Bundeswirtschaftsministerium
gehört.
Die Regulierungsbehörde überwacht die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes
(TKG).
Die Aufgaben der Regulierungsbehörde sind unter anderem:
- die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation,
der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses.
- die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs.
- die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes und anderer Gesetze.
- die Einhaltung der einem Lizenznehmer erteilten Auflagen.
- die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations-
und Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen.
- die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen
Einrichtungen.
- die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.
Der Regulierungsbehörde stehen zahlreiche Befugnisse - zur Durchsetzung
der ihr übertragenen Aufgaben - zur Verfügung.
siehe hierzu auch:
Norm:
§ 71 TKG
§ 72 TKG
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