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Streitgenossenschaft

Auftreten mehrerer Personen als eine Partei (Kläger oder Beklagte) in einem Rechtsstreit.
Die Streitgenossenschaft wird auch subjektive Klagehäufung genannt.
Sie ist in den Paragrafen 59 bis 63 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Über die Verweise in den Verfahrensordnungen für die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Normen auch in diesen Gerichtsverfahren anzuwenden (§ 64 Verwaltungsgerichtsordnung, § 74 Sozialgerichtsgesetz, § 59 Finanzgerichtsordnung).

Eine Streitgenossenschaft kann auf dreierlei Weise entstehen:

Sie kann beendet werden durch:

Im Gesetz werden die einfache und die notwendige Streitgenossenschaft unterschieden.

In einfacher Streitgenossenschaft können mehrere Personen gemeinsam klagen oder verklagt werden, wenn:

Eine eventuelle oder alternative Streitgenossenschaft ist unzulässig.
Bei Unzulässigkeit trennt das Gericht das Verfahren von Amts wegen (§ 145 ZPO).

Um eine notwendige Streitgenossenschaft handelt es sich:

Praxistipp:

Vorteil der notwendigen Streitgenossenschaft ist, dass - soweit ein Streitgenosse einen Termin oder eine Frist versäumt - er von den nicht säumigen Streitgenossen als vertreten gilt.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Gesamthandsgemeinschaft
Klagehäufung/ objektive
Klagehäufung/ subjektive
Klagerücknahme
Parteifähigkeit
Säumnis
Streitgegenstand
Teilurteil
Zivilprozess

Norm:
§ 59 ZPO
§ 60 ZPO
§ 61 ZPO
§ 62 ZPO
§ 63 ZPO

 


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