Verbandsklage/ Verbraucherschutz

Klage eines berechtigten Verbandes auf Unterlassung oder Widerruf zur Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften.
Das Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzverletzungen ist im Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen, kurz: Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) geregelt.

Ein Klagerecht auf Unterlassung beziehungsweise Widerruf besteht bei:

• Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die nach der Inhaltskontrolle unwirksam sind (§ 1 UKlaG)
• Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze (z. B. Vorschriften zu Verbrauchsgüterkauf, Haustürgeschäfte, Reiseverträge, Fernabsatzverträge)

Das Arbeitsrecht ist vom Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen (§ 15 UKlaG).

Klagebefugt sind nur so genannte anspruchsberechtigte Stellen:
Dazu zählen:

• registrierte Verbraucherverbände
• Vereine zur Förderung gewerblicher Interessen (z. B. Erzeugerverbände)
• Industrie- und Handelskammern (IHK)
• Handwerkskammern

Praxistipp:

Klagen nach dem UKlaG sind vor dem Landgericht zu erheben, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat (§ 6 UKlaG).
Das Klageverfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Klageantrag bedarf besonderer Formalien (§ 8 UKlaG).

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Industrie- und Handelskammer (IHK)
Landgericht (LG)
Parteifähigkeit
Prozessfähigkeit
Verbraucher
Zivilprozess

Ratgeber:
Gebrauchtwagenkauf
Haustürgeschäfte Teil 1
Haustürgeschäfte Teil 2
Neuwagenkauf
Pauschalreisen Teil 1
Pauschalreisen Teil 2
Verbraucherrecht Teil 1
Verbraucherrecht Teil 2

Norm:
§ 1 UKlaG

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