Verwaltungsrechtsweg

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet wenn,

• es sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handelt,
• die nicht verfassungsrechtlicher Art ist
• und für die keine andere Gerichtszuweisung ersichtlich ist.

Eine anderweitige Gerichtszuweisung liegt beispielsweise vor bei

• Sozial- und Finanzgerichtsstreitigkeiten
• oder bei besonderen Streitigkeiten im Bereich des Polizeirechts, wie zum Beispiel bei Maßnahmen zur Strafverfolgung (Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte).

Andererseits kann das Verwaltungsgericht auch spezialgesetzlich gerade für zuständig erklärt werden.
Zum Beispiel im Beamtenrecht für alle beamtenrechtlichen Streitigkeiten. Hier ist der Verwaltungsrechtsweg auf jeden Fall eröffnet, auch wenn sie Streitigkeit in ihrem Kern nicht öffentlich-rechtlich ist.

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die zugrunde liegende streitentscheidende Norm den Staat als ausschließlich Berechtigten oder Verpflichteten benennt.

Praxistipp:

Ist der Verwaltungsrechtsweg fälschlicherweise beschritten worden, verweist das unzuständige Gericht nach Anhörung der Parteien den Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Gericht.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz

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