Verwaltungsvollstreckung

Zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Pflichten durch Behörden.

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht ist systematisch gesehen Teil des Verwaltungsverfahrensrechts.
Gesetzliche Grundlagen sind das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG) bzw. die entsprechenden Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze.
Daneben bestehen besondere Vollstreckungsgesetze und vollstreckungsrechtliche Sonderregelungen sowohl auf Bundes- und Landesebene.

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht ermächtigt die Exekutive:

• sich durch Erlass eines Verwaltungsaktes ohne Einschaltung eines Gerichts einen Vollstreckungstitel zu verschaffen
• die Vollstreckungshandlungen durch eigene Vollstreckungsbehörden selbst vorzunehmen

Die Verwaltungsvollstreckung unterteilt sich in:

• Beitreibung von Geldforderungen (Abgaben und Bußgelder)
• Verwaltungszwang (Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen)

Die Verwaltungsvollstreckung ist zu trennen von der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, bei der gerichtliche Titel (z. B: Urteile) vollstreckt werden sollen.

Praxistipp:

Ob bundes- oder landesrechtliche Vollstreckungsregelungen zur Anwendung kommen, richtet sich grundsätzlich danach, welche Behörde vollstreckt. Bundesbehörden vollstrecken nach bundesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften. Landesbehörden vollstrecken auch bei der Ausführung von Bundesrecht nach den landesrechtlichen Vollstreckungsnormen, außer der Bundesgesetzgeber hat vollstreckungsrechtliche Sonderregelungen erlassen.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Abgaben/ öffentliche
Beitreibung
Geldbuße
Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Verwaltungszwang
Vollstreckungsbehörde
Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen

Norm:
§ 1 VwVG

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