Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen

Vollstreckung von Titeln, die aus einem Verwaltungsrechtsstreit stammen.

Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen sind die Vollstreckungsnormen der Zivilprozessordnung (§§ 704 bis 915 ZPO) entsprechend anzuwenden.
Die Paragrafen 167 bis 172 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthalten nur wenige davon abweichende Regeln.

Nicht anwendbar ist das Zivilprozessrecht hinsichtlich des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 916 bis 945 ZPO), da die Paragrafen 80, 80a und 123 VwGO insoweit abschließende eigene Regelungen enthalten.

Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind - wie im Zivilrecht - grundsätzlich:

• der Antrag des Vollstreckungsgläubigers
• ein Vollstreckungstitel
• eine Vollstreckungsklausel, außer bei Vollstreckung zugunsten oder gegen die öffentliche Hand (§ 171 VwGO)
• die Zustellung des Titels an den Vollstreckungsschuldner, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen erfolgt

Vollstreckungstitel können Urteile, gerichtliche Vergleiche, einstweilige Anordnungen, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sein (§ 168 Absatz 1 VwGO).

Genau wie über die Zivilprozessordnung finden auch im Verwaltungsrecht die besonderen Rechtsbehelfe Anwendung.
Hierzu zählen:

• die Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (§ 766 ZPO)
• die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)
• die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)
• Anträge auf einstweilige Einstellungen der Zwangsvollstreckung (§§ 769, 771 Absatz 3 ZPO)

Vollstreckungsgericht ist das Verwaltungsgericht, das auch im ersten Rechtszug für das Erkenntnisverfahren zuständig war.
Es ist für alle Entscheidungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung zuständig.
Die Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren sind durch Beschluss zu treffen.

Besonderheiten im Vergleich zum Zivilprozessrecht ergeben sich, wenn die öffentliche Hand an der Vollstreckung beteiligt ist:

• Soll zugunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
  Vollstreckungsbehörde ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszuges; er kann für die Ausführung aber eine andere Vollstreckungsbehörde oder den Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen (§ 169 VwGO).
  
  
• Soll gegen die öffentliche Hand wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt auf Antrag das Gericht des ersten Rechtszuges die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren Vornahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen (§ 170 VwGO).

Die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen ist zu unterscheiden von der Verwaltungsvollstreckung (Beitreibung und Verwaltungszwang), bei der öffentlich-rechtliche Pflichten ohne gerichtliche Vollstreckungstitel und ohne Einschaltung spezieller Vollstreckungsorgane zwangsweise durchgesetzt werden.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Drittwiderspruchsklage
Klausel
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
Verwaltungsvollstreckung
Vollstreckungserinnerung
Vollstreckungsgericht
Vollstreckungstitel
Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
Zwangsvollstreckung

Norm:
§ 167 VwGO

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