Vollzugsinteresse

Besonderes öffentliches oder privates Interesse an der (sofortigen) Vollziehung eines Verwaltungsaktes.
Ihm steht das Aussetzungsinteresse gegenüber.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der angegriffene Verwaltungsakt bis zur Entscheidung über den Widerspruch oder die Anfechtungsklage zumindest nicht vollzogen werden darf, die Behörden können aus ihm in dieser Zeit keine Rechte herleiten (Suspensiveffekt). Dem Rechtssuchenden soll bis zur Entscheidung keine Nachteile entstehen.

Die aufschiebende Wirkung kann jedoch gesetzlich, gerichtlich oder durch Anordnung der Behörde (Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit) ausgeschlossen werden.

Für eine solche Anordnung bedarf es jedoch eines besonderen Vollzugsinteresses.
Das besondere Vollzugsinteresse ist Voraussetzung für die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit eine Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Das jedem Verwaltungsakt innewohnende Interesse der öffentlichen Verwaltung am Vollzug reicht hierfür nicht.
Das besondere Vollzugsinteresse muss sich vielmehr aus öffentlichen Interessen, wie etwa der Gefahrenabwehr oder besonderen fiskalischen Interessen, oder aber aus private Interessen eines (anderen) Beteiligten herleiten.

Besteht keine aufschiebende Wirkung, kann der Anfechtungsberechtigte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten die Anordnung bzw. Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
Dem Antrag ist stattzugeben, wenn das Vollzugsinteresse der Behörde nicht gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt. Die Nachteile eines verspäteten Vollzugs dürfen nicht größer sein als die Vorteile eines sofortigen Vollzugs.

Praxistipp:

Jede Anordnung der sofortigen Vollziehung muss die Verwaltung grundsätzlich schriftlich begründen. Dabei muss das besondere öffentliche Interesse dargelegt werden, das im konkreten Einzelfall über das normale Interesse an der Vollziehung von Verwaltungsakten hinausgeht. Nichts sagende Floskeln, ein Hinweis auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes oder die reine Wiederholung der Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts reichen hierfür nicht.

siehe hierzu auch:

Lexikon:
Anfechtungsklage
Aufschiebende Wirkung
Aussetzungsinteresse
Aussetzung der sofortigen Vollziehung
Suspensiveffekt
Verwaltungsakt
Verwaltungsvollstreckung
Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
Widerspruch/ verwaltungsrechtlicher

Norm:
§ 80 VwGO

Antwort direkt vom Rechtsanwalt (vor Ort, online, am Telefon).